- Art. 6Einstufungsvorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 7Änderungen des Anhangs III
- Art. 8Einhaltung der Anforderungen
- Art. 9Risikomanagementsystem
- Art. 10Daten und Daten-Governance
- Art. 11Technische Dokumentation
- Art. 12Aufzeichnungspflichten
- Art. 13Transparenz und Bereitstellung von Informationen für die Betreiber
- Art. 14Menschliche Aufsicht
- Art. 15Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit
- Art. 16Pflichten der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 17Qualitätsmanagementsystem
- Art. 18Aufbewahrung der Dokumentation
- Art. 19Automatisch erzeugte Protokolle
- Art. 20Korrekturmaßnahmen und Informationspflicht
- Art. 21Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
- Art. 22Bevollmächtigte der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 23Pflichten der Einführer
- Art. 24Pflichten der Händler
- Art. 25Verantwortlichkeiten entlang der KI-Wertschöpfungskette
- Art. 26Pflichten der Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 27Grundrechte-Folgenabschätzung für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 28Notifizierende Behörden
- Art. 29Antrag einer Konformitätsbewertungsstelle auf Notifizierung
- Art. 30Notifizierungsverfahren
- Art. 31Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 32Vermutung der Konformität mit den Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 33Zweigstellen notifizierter Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
- Art. 34Operative Pflichten der notifizierten Stellen
- Art. 35Identifizierungsnummern und Verzeichnisse notifizierter Stellen
- Art. 36Änderungen der Notifizierungen
- Art. 37Anfechtungen der Kompetenz notifizierter Stellen
- Art. 38Koordinierung der notifizierten Stellen
- Art. 39Konformitätsbewertungsstellen in Drittländern
- Art. 40Harmonisierte Normen und Normungsdokumente
- Art. 41Gemeinsame Spezifikationen
- Art. 42Vermutung der Konformität mit bestimmten Anforderungen
- Art. 43Konformitätsbewertung
- Art. 44Bescheinigungen
- Art. 45Informationspflichten der notifizierten Stellen
- Art. 46Ausnahme vom Konformitätsbewertungsverfahren
- Art. 47EU-Konformitätserklärung
- Art. 48CE-Kennzeichnung
- Art. 49Registrierung
- Art. 51Einstufung von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck als KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko
- Art. 52Verfahren
- Art. 53Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 54Bevollmächtigte der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 55Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko
- Art. 56Praxisleitfäden
- Art. 57KI-Reallabore
- Art. 58Detaillierte Regelungen für KI-Reallabore und deren Funktionsweise
- Art. 59Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zur Entwicklung bestimmter KI-Systeme im öffentlichen Interesse im KI-Reallabor
- Art. 60Tests von Hochrisiko-KI-Systemen unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
- Art. 60aTests von Hochrisiko-KI-Systemen, die unter die in Anhang I Abschnitt B aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
- Art. 61Informierte Einwilligung zur Teilnahme an einem Test unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
- Art. 62Maßnahmen für Anbieter und Betreiber, insbesondere KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen
- Art. 63Ausnahmen für bestimmte Akteure
- Art. 64Büro für Künstliche Intelligenz
- Art. 65Einrichtung und Struktur des Europäischen Gremiums für Künstliche Intelligenz
- Art. 66Aufgaben des KI-Gremiums
- Art. 67Beratungsforum
- Art. 68Wissenschaftliches Gremium unabhängiger Sachverständiger
- Art. 69Zugang zum Pool von Sachverständigen durch die Mitgliedstaaten
- Art. 70Benennung von zuständigen nationalen Behörden und zentrale Anlaufstelle
- Art. 72Beobachtung nach dem Inverkehrbringen durch die Anbieter und Plan für die Beobachtung nach dem Inverkehrbringen für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 73Meldung schwerwiegender Vorfälle
- Art. 74Marktüberwachung und Kontrolle von KI-Systemen auf dem Unionsmarkt
- Art. 75Marktüberwachung und Kontrolle von KI-Systemen sowie Amtshilfe
- Art. 75aAufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse des Büros für Künstliche Intelligenz
- Art. 75bVerpflichtungszusagen
- Art. 75cVerstöße, Geldbußen und Zwangsgelder
- Art. 75dSchutzvorkehrungen und weitere Spezifizierung
- Art. 76Beaufsichtigung von Tests unter Realbedingungen durch Marktüberwachungsbehörden
- Art. 77Befugnisse der für den Schutz der Grundrechte zuständigen Behörden und Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden
- Art. 78Vertraulichkeit
- Art. 79Verfahren auf nationaler Ebene für den Umgang mit KI-Systemen, die ein Risiko bergen
- Art. 80Verfahren für den Umgang mit KI-Systemen, die vom Anbieter gemäß Anhang III als nicht hochriskant eingestuft werden
- Art. 81Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 82Konforme KI-Systeme, die ein Risiko bergen
- Art. 83Formale Nichtkonformität
- Art. 84Unionsstrukturen zur Unterstützung der Prüfung von KI
- Art. 85Recht auf Beschwerde bei einer Marktüberwachungsbehörde
- Art. 86Recht auf Erläuterung der Entscheidungsfindung im Einzelfall
- Art. 87Meldung von Verstößen und Schutz von Hinweisgebern
- Art. 88Durchsetzung der Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 89Überwachungsmaßnahmen
- Art. 90Warnungen des wissenschaftlichen Gremiums vor systemischen Risiken
- Art. 91Befugnis zur Anforderung von Dokumentation und Informationen
- Art. 92Befugnis zur Durchführung von Bewertungen
- Art. 93Befugnis zur Aufforderung zu Maßnahmen
- Art. 94Verfahrensrechte der Wirtschaftsakteure des KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 102Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
- Art. 103Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013
- Art. 104Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013
- Art. 105Änderung der Richtlinie 2014/90/EU
- Art. 106Änderung der Richtlinie (EU) 2016/797
- Art. 107Änderung der Verordnung (EU) 2018/858
- Art. 108Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1139
- Art. 109Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144
- Art. 110Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Art. 111Bereits in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene KI-Systeme und bereits in Verkehr gebrachte KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 112Bewertung und Überprüfung
- Art. 113Inkrafttreten und Geltungsbeginn
KI-VO Artikel 36
Änderungen der Notifizierungen
Für andere Änderungen der Notifizierung als Erweiterungen ihres Anwendungsbereichs gelten die in den Absätzen 3 bis 9 dargelegten Verfahren.
Wird eine Benennung eingeschränkt, ausgesetzt oder widerrufen, so geht die notifizierende Behörde wie folgt vor:
Sie bewertet die Auswirkungen auf die von der notifizierten Stelle ausgestellten Bescheinigungen;
sie legt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Notifizierung der Änderungen der Benennung einen Bericht über ihre diesbezüglichen Ergebnisse vor;
sie weist die notifizierte Stelle zur Gewährleistung der fortlaufenden Konformität der im Verkehr befindlichen Hochrisiko-KI-Systeme an, sämtliche nicht ordnungsgemäß ausgestellten Bescheinigungen innerhalb einer von der Behörde festgelegten angemessenen Frist auszusetzen oder zu widerrufen;
sie informiert die Kommission und die Mitgliedstaaten über Bescheinigungen, deren Aussetzung oder Widerruf sie angewiesen hat;
sie stellt den zuständigen nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Anbieter seine eingetragene Niederlassung hat, alle relevanten Informationen über Bescheinigungen, deren Aussetzung oder Widerruf sie angewiesen hat, zur Verfügung; diese Behörde ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen, um ein mögliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte zu verhindern.
Abgesehen von den Fällen, in denen Bescheinigungen nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurden und in denen eine Benennung ausgesetzt oder eingeschränkt wurde, bleiben die Bescheinigungen unter einem der folgenden Umstände gültig:
Die notifizierende Behörde hat innerhalb eines Monats nach der Aussetzung oder Einschränkung bestätigt, dass im Zusammenhang mit den von der Aussetzung oder Einschränkung betroffenen Bescheinigungen kein Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte besteht, und die notifizierende Behörde hat einen Zeitplan für Maßnahmen zur Aufhebung der Aussetzung oder Einschränkung genannt oder
die notifizierende Behörde hat bestätigt, dass keine von der Aussetzung betroffenen Bescheinigungen während der Dauer der Aussetzung oder Einschränkung ausgestellt, geändert oder erneut ausgestellt werden, und gibt an, ob die notifizierte Stelle in der Lage ist, bestehende ausgestellte Bescheinigungen während der Dauer der Aussetzung oder Einschränkung weiterhin zu überwachen und die Verantwortung dafür zu übernehmen; falls die notifizierende Behörde feststellt, dass die notifizierte Stelle nicht in der Lage ist, bestehende ausgestellte Bescheinigungen weiterzuführen, so bestätigt der Anbieter des von der Bescheinigung abgedeckten Systems den zuständigen nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seine eingetragene Niederlassung hat, innerhalb von drei Monaten nach der Aussetzung oder Einschränkung schriftlich, dass eine andere qualifizierte notifizierte Stelle vorübergehend die Aufgaben der notifizierten Stelle zur Überwachung der Bescheinigung übernimmt und dass sie während der Dauer der Aussetzung oder Einschränkung für die Bescheinigung verantwortlich bleibt.
Abgesehen von den Fällen, in denen Bescheinigungen nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurden und in denen eine Benennung widerrufen wurde, bleiben die Bescheinigungen unter folgenden Umständen für eine Dauer von neun Monaten gültig:
Die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Anbieter des von der Bescheinigung abgedeckten Hochrisiko-KI-Systems seine eingetragene Niederlassung hat, hat bestätigt, dass im Zusammenhang mit den betreffenden Hochrisiko-KI-Systemen kein Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte besteht, und
eine andere notifizierte Stelle hat schriftlich bestätigt, dass sie die unmittelbare Verantwortung für diese KI-Systeme übernehmen und deren Bewertung innerhalb von 12 Monaten ab dem Widerruf der Benennung abgeschlossen haben wird.
Unter den in Unterabsatz 1 genannten Umständen kann die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Anbieter des von der Bescheinigung abgedeckten Systems seine Niederlassung hat, die vorläufige Gültigkeit der Bescheinigungen um zusätzliche Zeiträume von je drei Monaten, jedoch nicht um insgesamt mehr als 12 Monate, verlängern.
Die zuständige nationale Behörde oder die notifizierte Stelle, die die Aufgaben der von der Benennungsänderung betroffenen notifizierten Stelle übernimmt, informiert unverzüglich die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und die anderen notifizierten Stellen darüber.
