- Art. 6Einstufungsvorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 7Änderungen des Anhangs III
- Art. 8Einhaltung der Anforderungen
- Art. 9Risikomanagementsystem
- Art. 10Daten und Daten-Governance
- Art. 11Technische Dokumentation
- Art. 12Aufzeichnungspflichten
- Art. 13Transparenz und Bereitstellung von Informationen für die Betreiber
- Art. 14Menschliche Aufsicht
- Art. 15Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit
- Art. 16Pflichten der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 17Qualitätsmanagementsystem
- Art. 18Aufbewahrung der Dokumentation
- Art. 19Automatisch erzeugte Protokolle
- Art. 20Korrekturmaßnahmen und Informationspflicht
- Art. 21Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
- Art. 22Bevollmächtigte der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 23Pflichten der Einführer
- Art. 24Pflichten der Händler
- Art. 25Verantwortlichkeiten entlang der KI-Wertschöpfungskette
- Art. 26Pflichten der Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 27Grundrechte-Folgenabschätzung für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 28Notifizierende Behörden
- Art. 29Antrag einer Konformitätsbewertungsstelle auf Notifizierung
- Art. 30Notifizierungsverfahren
- Art. 31Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 32Vermutung der Konformität mit den Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 33Zweigstellen notifizierter Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
- Art. 34Operative Pflichten der notifizierten Stellen
- Art. 35Identifizierungsnummern und Verzeichnisse notifizierter Stellen
- Art. 36Änderungen der Notifizierungen
- Art. 37Anfechtungen der Kompetenz notifizierter Stellen
- Art. 38Koordinierung der notifizierten Stellen
- Art. 39Konformitätsbewertungsstellen in Drittländern
- Art. 40Harmonisierte Normen und Normungsdokumente
- Art. 41Gemeinsame Spezifikationen
- Art. 42Vermutung der Konformität mit bestimmten Anforderungen
- Art. 43Konformitätsbewertung
- Art. 44Bescheinigungen
- Art. 45Informationspflichten der notifizierten Stellen
- Art. 46Ausnahme vom Konformitätsbewertungsverfahren
- Art. 47EU-Konformitätserklärung
- Art. 48CE-Kennzeichnung
- Art. 49Registrierung
- Art. 51Einstufung von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck als KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko
- Art. 52Verfahren
- Art. 53Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 54Bevollmächtigte der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 55Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko
- Art. 56Praxisleitfäden
- Art. 57KI-Reallabore
- Art. 58Detaillierte Regelungen für KI-Reallabore und deren Funktionsweise
- Art. 59Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zur Entwicklung bestimmter KI-Systeme im öffentlichen Interesse im KI-Reallabor
- Art. 60Tests von Hochrisiko-KI-Systemen unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
- Art. 60aTests von Hochrisiko-KI-Systemen, die unter die in Anhang I Abschnitt B aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
- Art. 61Informierte Einwilligung zur Teilnahme an einem Test unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
- Art. 62Maßnahmen für Anbieter und Betreiber, insbesondere KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen
- Art. 63Ausnahmen für bestimmte Akteure
- Art. 64Büro für Künstliche Intelligenz
- Art. 65Einrichtung und Struktur des Europäischen Gremiums für Künstliche Intelligenz
- Art. 66Aufgaben des KI-Gremiums
- Art. 67Beratungsforum
- Art. 68Wissenschaftliches Gremium unabhängiger Sachverständiger
- Art. 69Zugang zum Pool von Sachverständigen durch die Mitgliedstaaten
- Art. 70Benennung von zuständigen nationalen Behörden und zentrale Anlaufstelle
- Art. 72Beobachtung nach dem Inverkehrbringen durch die Anbieter und Plan für die Beobachtung nach dem Inverkehrbringen für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 73Meldung schwerwiegender Vorfälle
- Art. 74Marktüberwachung und Kontrolle von KI-Systemen auf dem Unionsmarkt
- Art. 75Marktüberwachung und Kontrolle von KI-Systemen sowie Amtshilfe
- Art. 75aAufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse des Büros für Künstliche Intelligenz
- Art. 75bVerpflichtungszusagen
- Art. 75cVerstöße, Geldbußen und Zwangsgelder
- Art. 75dSchutzvorkehrungen und weitere Spezifizierung
- Art. 76Beaufsichtigung von Tests unter Realbedingungen durch Marktüberwachungsbehörden
- Art. 77Befugnisse der für den Schutz der Grundrechte zuständigen Behörden und Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden
- Art. 78Vertraulichkeit
- Art. 79Verfahren auf nationaler Ebene für den Umgang mit KI-Systemen, die ein Risiko bergen
- Art. 80Verfahren für den Umgang mit KI-Systemen, die vom Anbieter gemäß Anhang III als nicht hochriskant eingestuft werden
- Art. 81Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 82Konforme KI-Systeme, die ein Risiko bergen
- Art. 83Formale Nichtkonformität
- Art. 84Unionsstrukturen zur Unterstützung der Prüfung von KI
- Art. 85Recht auf Beschwerde bei einer Marktüberwachungsbehörde
- Art. 86Recht auf Erläuterung der Entscheidungsfindung im Einzelfall
- Art. 87Meldung von Verstößen und Schutz von Hinweisgebern
- Art. 88Durchsetzung der Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 89Überwachungsmaßnahmen
- Art. 90Warnungen des wissenschaftlichen Gremiums vor systemischen Risiken
- Art. 91Befugnis zur Anforderung von Dokumentation und Informationen
- Art. 92Befugnis zur Durchführung von Bewertungen
- Art. 93Befugnis zur Aufforderung zu Maßnahmen
- Art. 94Verfahrensrechte der Wirtschaftsakteure des KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 102Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
- Art. 103Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013
- Art. 104Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013
- Art. 105Änderung der Richtlinie 2014/90/EU
- Art. 106Änderung der Richtlinie (EU) 2016/797
- Art. 107Änderung der Verordnung (EU) 2018/858
- Art. 108Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1139
- Art. 109Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144
- Art. 110Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Art. 111Bereits in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene KI-Systeme und bereits in Verkehr gebrachte KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 112Bewertung und Überprüfung
- Art. 113Inkrafttreten und Geltungsbeginn
KI-VO Artikel 78
Vertraulichkeit
(1)
Die Kommission, die Marktüberwachungsbehörden und die notifizierten Stellen sowie alle anderen natürlichen oder juristischen Personen, die an der Anwendung dieser Verordnung beteiligt sind, wahren gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht die Vertraulichkeit der Informationen und Daten, in deren Besitz sie bei der Ausführung ihrer Aufgaben und Tätigkeiten gelangen, sodass insbesondere Folgendes geschützt ist:
a)
die Rechte des geistigen Eigentums sowie vertrauliche Geschäftsinformationen oder Geschäftsgeheimnisse natürlicher oder juristischer Personen, einschließlich Quellcodes, mit Ausnahme der in Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 );
b)
die wirksame Durchführung dieser Verordnung, insbesondere für die Zwecke von Inspektionen, Untersuchungen oder Audits;
c)
öffentliche und nationale Sicherheitsinteressen;
d)
die Durchführung von Straf- oder Verwaltungsverfahren;
e)
gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht als Verschlusssache eingestufte Informationen.
(2)
Die gemäß Absatz 1 an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Behörden fragen nur Daten an, die für die Bewertung des von KI-Systemen ausgehenden Risikos und für die Ausübung ihrer Befugnisse in Übereinstimmung mit dieser Verordnung und mit der Verordnung (EU) 2019/1020 unbedingt erforderlich sind. Sie ergreifen angemessene und wirksame Cybersicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Vertraulichkeit der erlangten Informationen und Daten und löschen im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht oder nationalen Recht die erhobenen Daten, sobald sie für den Zweck, für den sie erlangt wurden, nicht mehr benötigt werden.
(3)
Unbeschadet der Absätze 1 und 2 darf der Austausch vertraulicher Informationen zwischen den zuständigen nationalen Behörden untereinander oder zwischen den zuständigen nationalen Behörden und der Kommission nicht ohne vorherige Rücksprache mit der zuständigen nationalen Behörde, von der die Informationen stammen, und dem Betreiber offengelegt werden, sofern die in Anhang III Nummer 1, 6 oder 7 genannten Hochrisiko-KI-Systeme von Strafverfolgungs-, Grenzschutz-, Einwanderungs- oder Asylbehörden verwendet werden und eine solche Offenlegung die öffentlichen und nationalen Sicherheitsinteressen gefährden könnte. Dieser Informationsaustausch erstreckt sich nicht auf sensible operative Daten zu den Tätigkeiten von Strafverfolgungs-, Grenzschutz-, Einwanderungs- oder Asylbehörden.
Handeln Strafverfolgungs-, Einwanderungs- oder Asylbehörden als Anbieter von in Anhang III Nummer 1, 6 oder 7 genannten Hochrisiko-KI-Systemen, so verbleibt die technische Dokumentation nach Anhang IV in den Räumlichkeiten dieser Behörden. Diese Behörden sorgen dafür, dass die in Artikel 74 Absätze 8 und 9 genannten Marktüberwachungsbehörden auf Anfrage unverzüglich Zugang zu dieser Dokumentation oder eine Kopie davon erhalten. Zugang zu dieser Dokumentation oder zu einer Kopie davon darf nur das Personal der Marktüberwachungsbehörde erhalten, das über eine entsprechende Sicherheitsfreigabe verfügt.
(4)
Die Absätze 1, 2 und 3 dürfen sich weder auf die Rechte oder Pflichten der Kommission, der Mitgliedstaaten und ihrer einschlägigen Behörden sowie der notifizierten Stellen in Bezug auf den Informationsaustausch und die Weitergabe von Warnungen, einschließlich im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, noch auf die Pflichten der betreffenden Parteien auswirken, Informationen auf der Grundlage des Strafrechts der Mitgliedstaaten bereitzustellen.
(5)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen internationaler Übereinkommen und Handelsabkommen mit Regulierungsbehörden von Drittstaaten, mit denen sie bilaterale oder multilaterale Vertraulichkeitsvereinbarungen getroffen haben und die ein angemessenes Niveau an Vertraulichkeit gewährleisten, vertrauliche Informationen austauschen.
