- Art. 6Einstufungsvorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 7Änderungen des Anhangs III
- Art. 8Einhaltung der Anforderungen
- Art. 9Risikomanagementsystem
- Art. 10Daten und Daten-Governance
- Art. 11Technische Dokumentation
- Art. 12Aufzeichnungspflichten
- Art. 13Transparenz und Bereitstellung von Informationen für die Betreiber
- Art. 14Menschliche Aufsicht
- Art. 15Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit
- Art. 16Pflichten der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 17Qualitätsmanagementsystem
- Art. 18Aufbewahrung der Dokumentation
- Art. 19Automatisch erzeugte Protokolle
- Art. 20Korrekturmaßnahmen und Informationspflicht
- Art. 21Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
- Art. 22Bevollmächtigte der Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 23Pflichten der Einführer
- Art. 24Pflichten der Händler
- Art. 25Verantwortlichkeiten entlang der KI-Wertschöpfungskette
- Art. 26Pflichten der Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen
- Art. 27Grundrechte-Folgenabschätzung für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 28Notifizierende Behörden
- Art. 29Antrag einer Konformitätsbewertungsstelle auf Notifizierung
- Art. 30Notifizierungsverfahren
- Art. 31Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 32Vermutung der Konformität mit den Anforderungen an notifizierte Stellen
- Art. 33Zweigstellen notifizierter Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
- Art. 34Operative Pflichten der notifizierten Stellen
- Art. 35Identifizierungsnummern und Verzeichnisse notifizierter Stellen
- Art. 36Änderungen der Notifizierungen
- Art. 37Anfechtungen der Kompetenz notifizierter Stellen
- Art. 38Koordinierung der notifizierten Stellen
- Art. 39Konformitätsbewertungsstellen in Drittländern
- Art. 40Harmonisierte Normen und Normungsdokumente
- Art. 41Gemeinsame Spezifikationen
- Art. 42Vermutung der Konformität mit bestimmten Anforderungen
- Art. 43Konformitätsbewertung
- Art. 44Bescheinigungen
- Art. 45Informationspflichten der notifizierten Stellen
- Art. 46Ausnahme vom Konformitätsbewertungsverfahren
- Art. 47EU-Konformitätserklärung
- Art. 48CE-Kennzeichnung
- Art. 49Registrierung
- Art. 51Einstufung von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck als KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko
- Art. 52Verfahren
- Art. 53Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 54Bevollmächtigte der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 55Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck mit systemischem Risiko
- Art. 56Praxisleitfäden
- Art. 57KI-Reallabore
- Art. 58Detaillierte Regelungen für KI-Reallabore und deren Funktionsweise
- Art. 59Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zur Entwicklung bestimmter KI-Systeme im öffentlichen Interesse im KI-Reallabor
- Art. 60Tests von Hochrisiko-KI-Systemen unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
- Art. 60aTests von Hochrisiko-KI-Systemen, die unter die in Anhang I Abschnitt B aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
- Art. 61Informierte Einwilligung zur Teilnahme an einem Test unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren
- Art. 62Maßnahmen für Anbieter und Betreiber, insbesondere KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen
- Art. 63Ausnahmen für bestimmte Akteure
- Art. 64Büro für Künstliche Intelligenz
- Art. 65Einrichtung und Struktur des Europäischen Gremiums für Künstliche Intelligenz
- Art. 66Aufgaben des KI-Gremiums
- Art. 67Beratungsforum
- Art. 68Wissenschaftliches Gremium unabhängiger Sachverständiger
- Art. 69Zugang zum Pool von Sachverständigen durch die Mitgliedstaaten
- Art. 70Benennung von zuständigen nationalen Behörden und zentrale Anlaufstelle
- Art. 72Beobachtung nach dem Inverkehrbringen durch die Anbieter und Plan für die Beobachtung nach dem Inverkehrbringen für Hochrisiko-KI-Systeme
- Art. 73Meldung schwerwiegender Vorfälle
- Art. 74Marktüberwachung und Kontrolle von KI-Systemen auf dem Unionsmarkt
- Art. 75Marktüberwachung und Kontrolle von KI-Systemen sowie Amtshilfe
- Art. 75aAufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse des Büros für Künstliche Intelligenz
- Art. 75bVerpflichtungszusagen
- Art. 75cVerstöße, Geldbußen und Zwangsgelder
- Art. 75dSchutzvorkehrungen und weitere Spezifizierung
- Art. 76Beaufsichtigung von Tests unter Realbedingungen durch Marktüberwachungsbehörden
- Art. 77Befugnisse der für den Schutz der Grundrechte zuständigen Behörden und Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden
- Art. 78Vertraulichkeit
- Art. 79Verfahren auf nationaler Ebene für den Umgang mit KI-Systemen, die ein Risiko bergen
- Art. 80Verfahren für den Umgang mit KI-Systemen, die vom Anbieter gemäß Anhang III als nicht hochriskant eingestuft werden
- Art. 81Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 82Konforme KI-Systeme, die ein Risiko bergen
- Art. 83Formale Nichtkonformität
- Art. 84Unionsstrukturen zur Unterstützung der Prüfung von KI
- Art. 85Recht auf Beschwerde bei einer Marktüberwachungsbehörde
- Art. 86Recht auf Erläuterung der Entscheidungsfindung im Einzelfall
- Art. 87Meldung von Verstößen und Schutz von Hinweisgebern
- Art. 88Durchsetzung der Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 89Überwachungsmaßnahmen
- Art. 90Warnungen des wissenschaftlichen Gremiums vor systemischen Risiken
- Art. 91Befugnis zur Anforderung von Dokumentation und Informationen
- Art. 92Befugnis zur Durchführung von Bewertungen
- Art. 93Befugnis zur Aufforderung zu Maßnahmen
- Art. 94Verfahrensrechte der Wirtschaftsakteure des KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 102Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
- Art. 103Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013
- Art. 104Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013
- Art. 105Änderung der Richtlinie 2014/90/EU
- Art. 106Änderung der Richtlinie (EU) 2016/797
- Art. 107Änderung der Verordnung (EU) 2018/858
- Art. 108Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1139
- Art. 109Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144
- Art. 110Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Art. 111Bereits in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene KI-Systeme und bereits in Verkehr gebrachte KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck
- Art. 112Bewertung und Überprüfung
- Art. 113Inkrafttreten und Geltungsbeginn
KI-VO Artikel 6
Einstufungsvorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme
(1)
Ungeachtet dessen, ob ein KI-System unabhängig von den unter den Buchstaben a und b genannten Produkten in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, gilt es als Hochrisiko-KI-System, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
das KI-System soll als Sicherheitsbauteil eines unter die in Anhang I aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallenden Produkts verwendet werden oder das KI-System ist selbst ein solches Produkt;
b)
das Produkt, dessen Sicherheitsbauteil gemäß Buchstabe a das KI-System ist, oder das KI-System selbst als Produkt muss einer Konformitätsbewertung durch Dritte im Hinblick auf das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme dieses Produkts gemäß den in Anhang I aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterzogen werden.
(1a)
Für die Zwecke dieser Verordnung, einschließlich des Absatzes 1 dieses Artikels, gelten KI-Systeme, die ausschließlich für nicht sicherheitsrelevante Aspekte der Nutzerunterstützung, Leistungsoptimierung, Leistungseffizienz, Automatisierung oder Benutzerfreundlichkeit oder Qualitätskontrolle verwendet werden, nicht als Sicherheitsbauteile.
(1b)
Unbeschadet des Absatzes 1a gelten KI-Systeme, deren Ausfall oder Fehlfunktion Gesundheit und Sicherheit gefährden würde, als Sicherheitsbauteile.
(1c)
Ein Produkt, das ausschließlich aufgrund anderer Risiken als Risiken für Gesundheit und Sicherheit einer Konformitätsbewertung durch Dritte unterzogen werden muss, insbesondere aufgrund von Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung von Funkfrequenzen oder elektromagnetischen Interferenzen, die Gesundheit und Sicherheit nicht beeinträchtigen, gilt nicht als Produkt, das die Bedingung in Absatz 1 Buchstabe b erfüllt.
(2)
Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Hochrisiko-KI-Systemen gelten die in Anhang III genannten KI-Systeme als hochriskant.
(3)
Abweichend von Absatz 2 gilt ein in Anhang III genanntes KI-System nicht als hochriskant, wenn es kein erhebliches Risiko der Beeinträchtigung in Bezug auf die Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte natürlicher Personen birgt, indem es unter anderem nicht das Ergebnis der Entscheidungsfindung wesentlich beeinflusst.
Unterabsatz 1 gilt, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
das KI-System ist dazu bestimmt, eine eng gefasste Verfahrensaufgabe durchzuführen;
b)
das KI-System ist dazu bestimmt, das Ergebnis einer zuvor abgeschlossenen menschlichen Tätigkeit zu verbessern;
c)
das KI-System ist dazu bestimmt, Entscheidungsmuster oder Abweichungen von früheren Entscheidungsmustern zu erkennen, und ist nicht dazu gedacht, die zuvor abgeschlossene menschliche Bewertung ohne eine angemessene menschliche Überprüfung zu ersetzen oder zu beeinflussen; oder
d)
das KI-System ist dazu bestimmt, eine vorbereitende Aufgabe für eine Bewertung durchzuführen, die für die Zwecke der in Anhang III aufgeführten Anwendungsfälle relevant ist.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt ein in Anhang III aufgeführtes KI-System immer dann als hochriskant, wenn es ein Profiling natürlicher Personen vornimmt.
(4)
Ein Anbieter, der der Auffassung ist, dass ein in Anhang III aufgeführtes KI-System nicht hochriskant ist, dokumentiert seine Bewertung, bevor dieses System in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird. Dieser Anbieter unterliegt der Registrierungspflicht gemäß Artikel 49 Absatz 2. Auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden legt der Anbieter die Dokumentation der Bewertung vor.
(5)
Die Kommission stellt nach Konsultation des Europäischen Gremiums für Künstliche Intelligenz (im Folgenden „KI-Gremium“) spätestens bis zum 2. Februar 2026 Leitlinien zur praktischen Umsetzung dieses Artikels gemäß Artikel 96 und eine umfassende Liste praktischer Beispiele für Anwendungsfälle für KI-Systeme, die hochriskant oder nicht hochriskant sind, bereit.
(6)
Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 97 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Absatz 3 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels zu ändern, indem neue Bedingungen zu den darin genannten Bedingungen hinzugefügt oder diese geändert werden, wenn konkrete und zuverlässige Beweise für das Vorhandensein von KI-Systemen vorliegen, die in den Anwendungsbereich von Anhang III fallen, jedoch kein erhebliches Risiko der Beeinträchtigung in Bezug auf die Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte natürlicher Personen bergen.
(7)
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 97 delegierte Rechtsakte, um Absatz 3 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels zu ändern, indem eine der darin festgelegten Bedingungen gestrichen wird, wenn konkrete und zuverlässige Beweise dafür vorliegen, dass dies für die Aufrechterhaltung des Schutzniveaus in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und die in dieser Verordnung vorgesehenen Grundrechte erforderlich ist.
(8)
Eine Änderung der in Absatz 3 Unterabsatz 2 festgelegten Bedingungen, die gemäß den Absätzen 6 und 7 des vorliegenden Artikels erlassen wurde, darf das allgemeine Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und die in dieser Verordnung vorgesehenen Grundrechte nicht senken; dabei ist die Kohärenz mit den gemäß Artikel 7 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakten sicherzustellen und die Marktentwicklungen und die technologischen Entwicklungen sind zu berücksichtigen.
Themenverwandte Erwägungsgründe
(26) Risikobasierter Ansatz(46) Verbindliche Sicherheitsanforderungen für Hochrisiko-KI-Systeme in der EU
(47) Risikominimierung bei KI-Systemen für Gesundheit und Sicherheit
(48) Grundrechte und Risikoeinschätzung von KI-Systemen
(49) Anpassung von Rechtsvorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme in sicherheitsrelevanten Produkten und Systemen
(50) Hochrisiko-Einstufung für KI-Sicherheitsprodukte
(51) Hochrisiko-KI-Systeme und Produktrisiko
(52) Klassifizierung und Regulierung von Hochrisiko-KI-Systemen
(53) Ergänzung menschlicher Tätigkeit und Mustererkennung
(54) Risikobewertung und Anwendungsfälle für biometrische Systeme
(55) Hochrisiko-KI-Systeme der kritischen Infrastruktur
(56) Hochrisiko-KI-Systeme im Bildungswesen
(57) Hochrisiko-KI-Systeme in Beschäftigung und Personalwesen
(58) Hochrisiko-KI-Systeme in sozialer Leistung, Kreditwürdigkeit und Notfällen
(59) Hochrisiko-KI-Systeme in der Strafverfolgung
(60) Hochrisiko-KI-Systeme in Migration und Asyl
(61) Hochrisiko-KI-Systeme in der Rechtspflege
(62) Hochrisiko-KI-Systeme bei Wahlen
